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Neue Abgabesätze für die Künstlersozialversicherung ab 01.01.2000

„Die Regierung Schröder hat das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) geändert; am 25. November stimmte der Bundestag dem Regierungsvorschlag zu. Letzte Woche nun passierte es die letzte, wenn auch formale Hürde im Bundesrat: Zum einen wurde der Bundeszuschuss um ca. 35 Mio. DM gekürzt – trotz der Proteste aller Kulturverbände in einem Expertengespräch im Ausschuss für Kultur & Medien im Bundestag. Zum anderen aber wurde ein einheitlicher Abgabesatz für alle Sparten eingeführt: 4 Prozent für alle Verwerter ab dem 01.01.2000 – für den Bereich „bildende Kunst“ ist damit die wichtigste Forderung seit Jahren realisiert worden. So konnten trotz der Kürzung des Bundeszuschusses mehr als 10 Mio. DM an zusätzlichen Belastungen für die Verwerter der bildenden Kunst abgewendet worden. Fazit: Ein großer Erfolg für den BVDG und die Künstlerverbände – auch dank Staatsminister Naumann und des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag.

Jetzt will die Bundesregierung nächstes Jahr eine Reform des KSVG: Dies ist gut so. Aber leider hat sich Regierungskoalition selbst einen Zeitplan gesetzt, der kaum einzuhalten ist. Eine solche Debatte macht man nicht alle Tage: dafür muß jetzt genügend Zeit sein, so daß der soziale Konsens nicht gefährdet wird, aber zugleich die zukünftige Finanzierung des KSVG gesichert wird. Schon jetzt steht fest: wenn diese Reform als verkapptes Sparschwein dienen soll, wenn damit Künstler oder Verwerter weiter belastet und nur der Bund entlastet werden soll, wird sie nicht gelingen. Die Bundesregierung wollte eigentlich die Künstlersozialkasse stärken – so steht es in der Koalitionsvereinbarung: jetzt ist die Chance dazu da!

www.kuenstlersozialversicherung.de

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