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Die Reform der Künstlersozialkasse: ein ungeliebtes Kind im Jahr 2000?!

Ein Blick zurück verdeutlicht, dass Künstlern und Verwertern durch die gegenwärtige Entwicklung der Künstlersozialversicherung wohl kaum Erleichterung, sondern eher Unerfreuliches ins Haus steht. So hat im letzten Jahr der Bund im Rahmen des Haushaltssanierungsgesetzes zwei wesentliche Änderungen im Künstlersozialversicherungsgesetz verabschiedet: Zum einen wurde ein einheitlicher Abgabesatz in Höhe von 4 Prozent für alle Sparten eingeführt; doch Freude über die Erfüllung dieses von der Gesamtbranche „Bildende Kunst“ seit langem gehegten Wunsches ist verfrüht. Denn zum anderen wurde parallel dazu der Bundeszuschuss zur Künstlersozialversicherung von 25 auf 20 Prozent, d.h. um ca. 35 Mio. DM gesenkt. Diese Summe bringen jetzt die Verwerter zusätzlich auf: im wesentlichen aus dem Bereich „Musik“ und „Darstellende Kunst“. Dort stiegen die Abgabesätze von 1,6 % (1999) bzw. von 1,0% auf 4,0% (2000). Die Belastung der Galerien stieg von 3,6% auf 4,0% im Vergleich moderat. Ist eine Reform des KSVG deshalb nicht mehr nötig? Das „Ich-möchte-Ruhe“ - Bild trügt.

1.) Der Bund hat anscheinend die ursprüngliche Absicht, den Bundeszuschuss von 25 auf 15 Prozent nicht aufgegeben –sondern aufgrund des Protestes des Deutschen Kulturrates und anderer Verbände im letzten Jahr abgemildert auf eine Kürzung von 25 auf 20 Prozent. Auch sieht die mittelfristige Finanzplanung überall eine Fortsetzung des Sparens vor: 1999 war, so hat Finanzminister Eichel mehrfach erklärt, der Anfang eines mehrjährigen Sparprozesses. Dies bedeutet, daß eine weitere Kürzung des Bundeszuschusses noch nicht von der Tagesordnung gestrichen ist.

2.) Die Ausgaben der Künstlersozialkasse (KSK) stiegen von 1994 bis 1998 von 387,3 auf 701,5 Mio. DM, der Bundeszuschusses verdoppelte sich fast auf ca. 170 Mio. DM, und der Versichertenbestand wuchs von ca. 73.000 auf 102.000 Versicherte: dieser Trend scheint sich fortzusetzen, auch deshalb, weil die Freisetzung von Arbeitnehmern zum „Freiberufler“ in vielen Branchen andauert. Die sogenannten „Freiberufler“ nun suchen nach einer günstigen Versicherungsmöglichkeit, und Medien-, Design- und Kulturschaffenden versichern sich dann in der KSK, ein Trend, der also anhalten wird. Für die Künstlersozialversicherung bedeutet dies einen voraussichtlich weiteren Anstieg der Ausgaben bzw. des Versichertenkreises. Ein Faß ohne Boden?

3.) Der Zuwachs von Freiberuflern und sogenannten Freiberuflern, von Selbständigen und Scheinselbständigen im Kulturbereich – so sehr man dies sicherlich auch als Zeichen des Wachstums der Kulturbranche begrüßen will – hat bereits letztes Jahr die Frage nach den Versicherungskritierien aufgebracht. Zahlreiche Politiker meinen auch zu sehen, daß unter dem Deckmantel des offenen Künstlerbegriffes zahlreiche „Nichtkünstler“ im KSVG versichert sind. Sicherlich muß jede Versicherung gegen Trittbrettfahrer vorgehen und Kontrollmechanismen einführen, die es natür-lich auch schon in der KSK gibt. Doch es geht um mehr als nur um finanztechnische Kontrollen: Bereits seit 1998 hat das Bundessozialgericht (BSG) begonnen, den Versichertenbegriff enger zu fassen und zieht materielle Kritierien zur Abgrenzung von Handwerk und Kunst heran – wie z.B. die Teilnahme an Kunstausstellungen oder die Erwähnung in Künstlerlexika (B3 KR 13/97). Damit hat das BSG von vielen unbemerkt eine fundamentale Wende weg vom offenen Künstlerbegriff eingeleitet. Überlassen wir eine solche essentielle gesellschaftliche Frage der Judikative?

Diese drei kurzen Ausblicke bereits zeigen, daß dem KSVG aus politischen Bedingungen wie aus der Eigendynamik heraus schwere Prüfungen bevorstehen – ein Umstand, der nicht erst seit 1999 bekannt ist. So ist die Forderung nach einer Reform der Künstlersozialversicherung auch nicht neu. Werden die oben genannten Strukturprobleme jetzt nicht endlich adressiert, verschärft man diese Entwicklung. Ohne Reform kann die Künstlersozialversicherung nicht zukunftssicher sein.

Dies stellt die Bundesregierung vor die Frage, ob sie bereit ist, den Künstlerbegriff im KSVG der Entwicklung der Künste sowie den Versichertenkreis der dynamischen Entwicklung auf dem Kultur- bzw. Arbeitsmarkt anzupassen und dafür auch die Verantwortung in finanzieller Hinsicht zu übernehmen. Regierung Schröder hatte angekündigt, die Künstlersozialversicherung zu stärken. Dies steht nun an.
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