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Neue europäische Richtlinie zum Folgerecht: 15 Jahre ohne Harmonisierung

Die Entscheidung der Regierungen in Europa, das Folgerecht in Europa mit Übergangsfristen von 5 bzw. 15 Jahren anzugleichen, zementiert zunächst die Wettbewerbsnachteile für den deutschen Kunstmarkt - für 15 Jahre. Folgerecht ist eine Abgabe auf den Weiterverkauf von Kunstwerken in Deutschland, die Galerien unter anderem in England, Frankreich, Holland, Österreich, Italien und Belgien nicht abführen müssen. Der BVDG kritisiert diese Entscheidung der Regierungen scharf, denn: Dies ist keine Harmonisierung, auch wenn sie so genannt wird. Dies ist ein politischer Kuhhandel über 15 Jahre, um ein unhandliches Thema heute vom Tisch zu haben.

Am 15. März wurde auf der Sitzung des EU-Binnenmarktrates ein angeblich unter anderem von Deutschland und England ausgehandelter Kompromiss zur europäischen Harmonisierung des Folgerechts einstimmig bei Enthaltung Österreichs und Belgiens verabschiedet - gegen das Veto der EU-Kommission, die auch die langen Übergangsfristen kritisiert. Noch im Dezember letzten Jahres war eine Harmonisierung am Veto Englands gescheitert, denn z.B. in England, Österreich, Frankreich und Holland zahlen Galerien kein Folgerecht. Die Kunsthandelsverbände hatten daraufhin, eine Aussetzung des Folgerechts in Deutschland gefordert, bis eine weltweite Einführung bzw. Harmonisierung des Folgerechts vorgenommen ist.

Jetzt soll das Folgerecht mit einer gestaffelten Übergangsfrist eingeführt werden: Nach 5 Jahren soll im europäischen Ausland, das noch kein Folgerecht kennt, zunächst Folgerecht auf den Weiterverkauf nur von Kunstwerken lebender Künstler gezahlt werden, nach nochmals 10 Jahren dann auch auf den Weiterverkauf von Kunstwerken verstorbener Künstler. Dies endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Eine Harmonisierung mit solchen Übergangsfristen ist für die Galerien und Kunstverleger, Auktionshäuser und den Kunsthandel in Deutschland völlig inakzeptabel. Dies kommt einer Aufforderung zur Desinvestition in Deutschland gleich - man kann in der immer schärferen internationalen Konkurrenz 15 Jahre auf nicht eine Besserung am Standort Deutschland warten. Der Kunstmarkt wandert seit Jahren um ca. 5 Prozent jährlich ab. Dies kann nicht 15 Jahre so weitergehen.

Wenn das Europäische Parlament in seinen Beratung, die jetzt anstehen, keine Änderung dieser Fristen vornimmt - sowie anderer Details, die noch nach Vorlage der schriftlichen Fassung der Richtlinie zu prüfen sind - bleibt nur eine Aussetzung oder vorgezogene Änderung des Folgerechts in Deutschland noch in diesem Jahr. Da die Regierung Schröder diesem europäischen Kuhhandel auf 15 Jahre zugestimmt hat, ist sie jetzt in der Pflicht, einen nationalen Ausgleich zu schaffen. Dazu bietet die für dieses Jahr avisierte 5. Novelle des Urheberrechts in Deutschland eine gute Gelegenheit.
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