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Neues Stiftungssteuerrecht im Deutschen Bundestag verabschiedet: Perle oder Reförmchen?

Das neue Stiftungssteuerrecht will mehr Anreize für mittelständische Stifter und für Stiftungen aus Betriebsvermögen schaffen.

Vor rund einem Jahr hat Elke Leonhard, SPD, die Reform des Stiftungssteuerrechts zur Sache des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag gemacht: Ein Coup - so war der allgemeine Tenor, der den Ausschuss aufwerten würde. Doch nun fragen sich viele, ob die Reform die Mühe Wert war. Zumindest hat man wohl zu grosse Hoffnungen geweckt - so sagen nicht nur Vertreter der Opposition. Auch gemessen an der Gesetzesvorlage von Dr. Vollmer, Bündnis 90/Die Grünen, die noch aus der Oppositionszeit vor 1998 stammt, hat der Ausschuss nicht das erreicht, was allseits als wünschenswert angesehen und auch zwischen den Parteien unstreitig ist: Stärkere steuerliche Anreize für Stifter, die eine aktive Bürgergesellschaft, ja eine eine Trendwende hin zu mehr bürgerlicher Eigeninitiative schaffen. Es gibt in Deutschland zu wenig Stiftungen.

Die am 24. März im Deutschen Bundestag verabschiedeten Änderungen im Stiftungssteuerrecht erweitern nun auch die Anreize für Stifter. Kern der Änderungen ist die Einführung eines zusätzlichen "Freibetrages" in Höhe von DM 40.000 sowie bessere Anreize für Stiftungen aus Betriebsvermögen. Doch im Detail zeigen sich Unsauberkeiten im neuen Gesetz, die leicht zum Stolperstein dieser Reform werden können - ein Beispiel: Stiftet jemand Kunstwerke aus dem Betriebsvermögen, entfällt zwar die Körperschaftssteuer, nicht aber die Mehrwertsteuer. Gibt also jemand - auch ein Künstler - ein Vermögen an Bildern weg, muss er dafür noch aus dem laufenden Einkommen Geld mitbringen, um die Mehrwertsteuer zu entrichten. Kurz: Stifter zahlen in diesem Fall drauf - falls sie sich dies überhaupt leisten können.
Wer auf ein Vermögen von mehreren Millionen Mark für gemeinnützige Zwecke verzichtet und dieses stiftet will, erhält durch die jetzige Reform bewußt keine neuen Anreize. Es ging der Regierungskoalition um die Stärkung der mittelständischen Stifter. Man hofft auf die Entstehung von Stiftungen, an denen sich viele Bürger mit kleineren Beträgen beteiligen: Die sog. "Bürgerstiftung".

Stifterverbände, Stiftungen und der Deutsche Kulturrat kommentieren die Verabschiedung des Gesetzes entsprechend zurückhalten, denn viele als essentiell betrachtete Erleichterungen für Stifter blieben aus oder stehen noch aus: Zum Beispiel die Vereinfachung der Formalien zur Gründung einer Stiftung. So könnte die Stiftungsaufsicht Stiftern den entnervenden Gang zu zahlreichen Ämtern abnehmen und als Koordinierungsstelle zwischen den Ämtern fungieren: Mehr Service für den Bürger!

Bei solchen Änderungen im Stiftungsrecht, die die Regierungskoalition angekündigt hat, haben auch die Bundesländer mitzuentscheiden. Soll eine Trendwende hin zu einer Bürgergesellschaft durch Impulse aus dem Stiftungssteuer- und Stiftungsrecht erfolgen, sind jetzt also neue Schritte in der Kulturpolitik zwischen Ländern und dem Bund nötig. Politiker im Bund und in den Ländern müssen an einem Strang ziehen, bevor Bürger und Unternehmer durch Stiftungen viele, feine Fäden gemeinnützigen Engagements spinnen werden.
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